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Paypall: "Kubakrise" beigelegt PDF Drucken E-Mail
Montag, den 07. November 2011 um 02:39 Uhr

Ein kleiner Internet-Händler aus Feldkirchen-Westerham hatte sich mit Paypal angelegt. Die weltweit führende Online-Bezahlplattform wollte für ihn keine Zahlungen mehr abwickeln, weil er Rum aus Kuba verkauft - ein Verstoß gegen das US-Embargo, meint Paypal (wir berichteten). Jetzt endete der Rechtsstreit mit einem Vergleich.
Für einen Online-Händler ist das wohl der denkbar schlimmste Fall: Von einem Tag auf den anderen legte Ende Juli der Internet-Finanzdienstleister Paypal das Konto des Online-Händlers bardealer.de still. Unter dieser Adresse betreibt Jürgen Weissfloch aus Feldkirchen-Westerham mit seiner DTS & W GmbH einen Internet-Shop für Spirituosen und Barzubehör. Zunächst dachte Weissfloch an einen Irrtum. Doch dann erklärte Paypal per E-Mail, das Problem sei, dass Weissfloch unter Hunderten von Produkten auch mehrere Sorten kubanischen Rums anbietet. Paypal Europa hat zwar seinen Sitz in Luxemburg, als Tochter eines US-Unternehmens sei man aber juristisch verpflichtet, das US-Embargo umzusetzen, das 1962 gegen die Zuckerinsel verhängt worden ist.


Für Weissfloch war das ein ernsthaftes Problem, schließlich lief rund 70 Prozent seines Umsatzes über den beliebten Bezahldienstleister. Die Folgen bekam er schnell zu spüren: Kunden sprangen ab, die Umsätze sanken. Eine echte Alternative zu dem weltweit wichtigsten Bezahlsystem im Online-Handel gibt es nicht.
Weissfloch wollte deshalb vor dem Landgericht in Traunstein eine einstweilige Verfügung erzwingen, damit Paypal das Konto wieder freigibt. Vor wenigen Tagen einigten sich die Parteien auf einen Vergleich. Laut Nachrichtenagentur dpa wird die Sperre des Paypal-Kontos von bardealer.de aufgehoben. Im Gegenzug habe sich der Web-Shop verpflichtet, Waren aus Kuba auf andere Weise abzurechnen.
Stillschweigen vereinbart

Weissfloch bestätigte auf Anfrage, dass es eine Einigung gegeben habe, wollte aber keine Einzelheiten nennen. Dies sei ihm aufgrund des Vergleichs untersagt. So viel konnte er aber doch sagen: "Mit der getroffenen Einigung können wir gut leben." Sein Anwalt Andreas Eberl aus Eichenau bei München verweist auf eine noch ausstehende gemeinsame Presseerklärung, die von Paypal aber noch nicht freigegeben worden sei.
Der Fall hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt, trifft das Problem doch viele Online-Händler, denen Paypal wegen Havana-Club-Rum oder Cohiba-Zigarren die Konten gesperrt hat. Die Drogeriekette Rossmann, die ebenfalls ein Internet-Kaufhaus unterhält, hatte Paypal von sich aus die Zusammenarbeit aufgekündigt, nachdem der Bezahldienstleister den Drogeristen aufgefordert hatte, kubanische Zigarren aus dem Sortiment zu nehmen.

Paypal, eine Tochter des Internet-Handelsriesen Ebay, sieht sich an die Gesetzeslage in den USA gebunden, die US-Unternehmen Geschäfte mit Kuba verbietet. Die USA haben ihre Handelssperre gegen Kuba am 7. Februar 1962 verhängt. 1996 wurde sie im "Helms-Burton-Act" bekräftigt. Seitdem sind auch ausländische Unternehmen bei Geschäften mit Kuba von Sanktionen bedroht. Das Europäische Parlament hat die Bestimmungen von "Helms-Burton" allerdings für rechtswidrig erklärt. Eine endgültige juristische Klärung der Frage, ob die US-Embargo-Gesetze auch in Deutschland Geltung haben, steht damit auch nach dem Vergleich weiterhin aus.



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